UIKZ äußert massive Bedenken gegen das beschlossene Kopftuchverbot

Der Nationalrat hat am 11.12.2025 mit Stimmenmehrheit ein Kopftuchverbot beschlossen.  

Die Kultusgemeinde der Union Islamischer Kulturzentren in Österreich (UIKZ) steht diesem Vorhaben mit großer Sorge und massiven Bedenken gegenüber. Die vorgesehenen Bestimmungen sollen mit 1. September 2026 in Kraft treten; eine sogenannte Aufklärungsphase ist ab Februar 2026 geplant. 

Die UIKZ betont ausdrücklich ihre langjährige Dialogbereitschaft sowie ihr kontinuierliches Engagement für das Wohl von Kindern und Jugendlichen in Österreich. Sie war und ist stets bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Bildungsauftrag in Österreich dienen. 

Gleichzeitig verfolgen wir die weiteren Entwicklungen mit großer Besorgnis, insbesondere im Hinblick auf die Verfassungskonformität des beschlossenen Gesetzes. Wir erwarten von den zuständigen staatlichen Institutionen, dass die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt geschützt und gewahrt werden. 

Die UIKZ hält ausdrücklich fest, dass alle rechtlichen Schritte ergriffen werden, um das Gesetz auf seine Verfassungskonformität überprüfen zu lassen und die verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen.